Die Interessenvertretung deutscher Pokerspieler sieht im neuesten Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vom 25.10.2006 erhebliche inhaltliche Mängel und hält diesen darüber hinaus für nicht vereinbar mit dem geltenden EU-Recht. Zur Anhörung für den neuen Staatsvertrag schrieb die Interessenvertretung von www.pokerspieler.org eine mehrseitige Stellungnahme an alle Ministerpräsidenten, in der sie ausführlich begründete, weshalb sie den Staatsvertrag als nicht haltbar ansieht. Wir beziehen unter anderem zu folgenden Punkten Stellung:
1. Spiel- und Wettsucht
Wir sehen Spielsucht als ein sehr ernst zu nehmendes Thema an, welchem mit angemessenen Mitteln vorgebeugt werden muss. Aber das Konzept der staatlichen Begrenzung des Glücksspielangebots im Internet wird durch Anbieter aus den liberalen ausländischen Märkten scheitern und somit die jetzigen Spieler zwangsläufig in die Illegalität führen. Wir plädieren daher für einen regulierten Markt unter Aufsicht einer unabhängigen Aufsichtsbehörde nach Vorbild der britischen "Gambling Commission".
2. Begriffsbestimmung Glücksspiel
Wir halten die derzeitige Definition von Poker als einem reinen Glücksspiel für falsch. Da sich der theoretische Aspekt des Pokerspiels in den letzen Jahren dramatisch weiterentwickelt hat, halten wir eine Neubewertung des Spiels für erforderlich. Poker lässt sich mit dem richtigen Wissen und der richtigen Strategie nachweislich langfristig profitabel spielen und muss daher unserer Meinung nach mehr als Geschicklichkeits- denn als Glücksspiel angesehen werden.
3. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Das Angebot und die Vermittlung von Glücksspielen werden innerhalb der EU als Dienstleistung angesehen und müssen dementsprechend auf einem freien Markt stattfinden. Durch die Schaffung eines staatlichen Glückspielmonopols wird ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung heraufbeschworen.
4. Das Internet
Wir halten es für äußerst falsch, das Internet pauschal als einen suchtgefährdeten Raum darzustellen. Nur in Internet-Casinos ist es möglich, Pokerspiele um sehr geringe Geldeinsätze wie einen bzw. zwei Cent zu spielen. Außerdem gibt es auch nur dort die Möglichkeit, um reines Spielgeld zu spielen.
5. Finanzielle Entwicklungen und Beschäftigungsfolgen
Durch den neuesten Entwurf des Staatsvertrages werden bis zu 35.000 Arbeitsplätze gefährdet. Betroffen sind vorrangig Glücks- und Wettspielvermittler, unter anderem aber auch Werbe- und Druckunternehmen. Wir halten die Einführung einer Spieleinsatzsteuer für den richtigen Weg, um weiterhin die Förderung von kulturellen und sportlichen Einrichtungen zu gewährleisten, wie sie bislang das staatliche Glücksspielmonopol geleistet hat.
Die komplette Stellungnahme der Interessenvertretung deutscher Pokerspieler ist unter www.pokerspieler.org nachzulesen.
Die Interessenvertretung deutscher Pokerspieler ist eine unabhängige und nichtkommerzielle Vereinigung deutscher Pokerspieler mit den Zielen, die klare Legalität des Internet-Pokerspiels in Deutschland zu erreichen, die Bedingungen des Pokerspiels im Allgemeinen in Deutschland zu verbessern und sich als große Gruppe für die Belange der deutschen Pokerspieler einzusetzen.